Eine Frau aus Bay­ern, die ihren Rund­funk­bei­trag nicht zah­len woll­te, er­strei­tet vor dem BVer­wG eine Grund­satz­ent­schei­dung: Ver­feh­len die öf­fent­lich-recht­li­chen Sen­der auf lange Sicht ihren Auf­trag zur aus­ge­wo­ge­nen Pro­gramm­ge­stal­tung, wa­ckelt ihre Fi­nan­zie­rung.

Mitarbeiter von ZDF-Produktionsfirma war Hamas-Mitglied – Union spricht von „Skandal“

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Jahrzehntelang arbeitete das ZDF mit einer Produktionsfirma zusammen, die auch ein Hamas-Mitglied beschäftigte. Zunächst empörte sich der Sender, ruderte dann aber zurück. Die Union fürchtet die Verwendung von Gebührengeldern für Terrorismus.

Politiker der Union kritisieren das ZDF scharf für die jahrelange Zusammenarbeit mit einer Produktionsfirma im Gaza-Streifen, die ein Hamas-Mitglied in ihren Reihen beschäftigte.

Dass dem ZDF die Mitgliedschaft des Mannes in der islamistischen Terrororganisation offenbar nicht bekannt gewesen sei, sei „ein Skandal, der das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk tief erschüttert“, sagte die Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kultur und Medien, Ottilie Klein.

Sie forderte das ZDF auf, nun konsequent und lückenlos aufzuklären, wie es dazu kommen konnte und ob es noch weitere ähnliche Fälle geben könnte. „Jede Zusammenarbeit mit Partnerfirmen aus Gaza muss gestoppt werden, wenn diese Verbindungen zur Hamas oder anderen Terrororganisationen nicht eindeutig ausschließen können“, schrieb Klein auf X. „Es kann nicht sein, dass mit deutschen Gebührengeldern Terrorismus querfinanziert wird.“

Auch Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, kritisierte den Sender: „Dass das ZDF in zwölf Jahren Zusammenarbeit nicht bemerkt, dass einer ihrer Mitarbeiter zeitgleich als Zugführer für die Hamas aktiv an Terrorismus gegen Israel beteiligt ist, spricht für sich“, so Laschet. „Die Tarnung als angebliche Journalisten und Techniker ist eine der perfidesten Methoden der Islamisten. Leider sind allzu viele Medien weltweit auch bei ihrer Berichterstattung darauf reingefallen.“

Ron Prosor, Israels Botschafter in Deutschland, sieht ein grundsätzliches Problem in der Berichterstattung aus dem Gaza-Krieg. „Der aktuelle Fall ist nur die Spitze des Eisbergs. Viele vermeintliche Journalisten wurden bereits als Terroristen enttarnt“, sagte Prosor WELT. „Selbst wenn nur der Kabelträger für die Hamas arbeitet, überlegt der Leiter der Produktionsfirma vor Ort zweimal, welche Bilder nach Deutschland gesendet werden. Der Hamas-Filter wirkt automatisch.“ Hiesige Medien müssten die Zuschauer über das Ausmaß der Unterwanderung durch die Hamas aufklären.

ZDF räumt ein: Mitarbeiter von Produktionsfirma war Hamas-Mitglied

Hintergrund ist ein israelischer Militärangriff am 19. Oktober auf den Standort der Produktionsfirma Palestine Media Production (PMP) in Deir al-Balah im Süden Gazas. Dabei wurde ein 37-jähriger Ingenieur für die Abwicklung der Übertragungstechnik sowie ein achtjähriger Sohn eines anderen Mitarbeiters getötet.

Bei dem Mann handelt es sich um Ahmed Abu Mutair. Armeekreise berichteten in „Bild“, Israel habe den Palästinenser als Zugführer der Hamas identifiziert. Er soll dem militärischen Arm der Hamas, den sogenannten Qassam-Brigaden, angehört haben. Das ZDF forderte vom israelischen Militär entsprechende Belege – die dem Sender nun vorgelegt wurden.

„Das ZDF begrüßt, dass die israelische Armee der Bitte nachgekommen ist, die Identität des getöteten Mitarbeiters der Produktionsfirma PMP in Gaza zu klären“, heißt es in einer Presseerklärung vom Montag. „Der 37-jährige, der als Ingenieur für die Abwicklung der Übertragungstechnik zuständig war, war demnach Mitglied der Terrororganisation Hamas.“ Als Beleg sei ein entsprechendes Dokument vorgelegt worden.

Am Dienstag äußerte sich das ZDF erneut – auch aufgrund der massiven öffentlichen Kritik. Der Sender betonte, der getötete Ingenieur sei nicht beim ZDF angestellt gewesen. „Er war kein ZDF-Mitarbeiter und in journalistische Fragen nicht eingebunden. Aufgrund seiner Aufgabe gab es auch keine Kontakte zwischen den ZDF-Studio in Tel Aviv und dem getöteten Ingenieur.“

Weiter heißt es, dass ZDF nehme die Vorwürfe aufgrund der vorgelegten Dokumente sehr ernst und habe die Zusammenarbeit mit PMP bis auf Weiteres beendet. „Nach aktuellem Stand gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass weitere Mitarbeiter von PMP Hamas-Mitglieder sein könnten. Auch die IDF hat dem ZDF keine Hinweise darauf geliefert.“ PMP war seit 1996 als Dienstleister für das ZDF-Studio in Tel Aviv zuständig, der betroffene Mitarbeiter war seit 2013 für die Firma tätig.

ZDF-Chefredakteurin Schausten verurteilte Militärschlag als Angriff auf „Medienschaffende“

Das ZDF hatte nach dem israelischen Raketenangriff zunächst erklärt, eigene Recherchen zeigten keine Anhaltspunkte, dass der 37-Jährige Hamas-Mitglied sei. In einer ersten Reaktion am 19. Oktober hatte das ZDF den Angriff auf den PMP-Standort noch verurteilt. „Wir sind in Gedanken bei den Opfern und ihren Familien, denen wir unser tiefes Mitgefühl aussprechen“, wurde ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten in einer Mitteilung zitiert. „Es ist nicht hinnehmbar, dass Medienschaffende bei der Ausübung ihrer Arbeit angegriffen werden.“

ZDF-Korrespondent Thomas Reichart sprach im „heute journal“ an dem Abend von „Kollegen“. „Der Vorfall reiht sich ein in ein Muster auf Journalisten. Über 200 sind nach Angriffen auf Gaza getötet worden“, sagte Reichart. Nach Angaben der International Federation of Journalists (IFJ) unter Berufung auf palästinensische Quellen starben 224 Journalisten und Medienschaffende in Gaza. Mitgezählt wurden neben Abu Mutair auch Al-Dschasira-Journalisten, die nach israelischen Informationen für die Hamas kämpften. Vergangene Woche räumte auch die BBC ein, bei einer Dokumentation den Sohn eines Hamas-Ministers begleitet zu haben.

Fotos zeigen, wie der Tod des vermeintlichen Journalisten Abu Mutairs weiter instrumentalisiert wurde: Bei der Trauerfeier am Tag nach dem Raketenangriff wurde eine blaue Weste mit der Aufschrift „Press“ auf den verhüllten Leichnam des Mannes gelegt.