Die ORF-Haushaltsabgabe („ORF-Beitag“) muss seit seiner Einführung im Jahr 2024 von allen Haushalten entrichtet werden – unabhängig davon, ob sie ein Empfangsgerät besitzen oder nicht. Sie sorgt daher auch vielfach für heftige Kritik in der Bevölkerung, weshalb etwa die FPÖ vehement für eine Abschaffung eintritt.

Nicht erst zuletzt im Nationalratswahlkampf hatten die Freiheitlichen versprochen, im Falle einer Regierungsbeteiligung die Haushaltsabgabe abzuschaffen. Das möchte man nun gegenüber den Wählerinnen und Wähler einhalten.

Im Verhandlungspapier zu den Koalitionsgesprächen zwischen FPÖ und ÖVP wird als Enddatum der Haushaltsabgabe nun der 31. Dezember 2026 genannt. Das würde bedeuten, dass sie ab 2027 abgeschafft wird. Die ÖVP hat diesen Punkt im Verhandlungsdokument jedoch „rot“ markiert – es besteht also noch keine Einigung dazu.