In vielen europäischen Ländern wie Andorra, Belgien, Dänemark, Estland, Frankreich, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, den Niederlanden,...
Autor: admin
In Österreich ist man dies bezüglich schon ein wenig weiter Die ORF-Haushaltsabgabe sorgt bereits seit ihrer Einführung für viel Kritik....
Kann man die Zahlung des Rundfunkbeitrags verweigern, wenn einem das Programm nicht vielfältig genug erscheint? Das Bundesverwaltungsgericht hat ein...
Eine Frau aus Bayern, die ihren Rundfunkbeitrag nicht zahlen wollte, erstreitet vor dem BVerwG eine Grundsatzentscheidung:...
Jahrzehntelang arbeitete das ZDF mit einer Produktionsfirma zusammen, die auch ein Hamas-Mitglied beschäftigte. Zunächst empörte sich der Sender,...
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss ein ausgewogenes und vielfältiges Programm bieten, entschied das BVerwG. Sonst kann der Rundfunkbeitrag...
Die Erhebung des Rundfunkbeitrags steht erst dann mit Verfassungsrecht nicht mehr in Einklang, wenn das Gesamtprogrammangebot der...
Rückschlag für den Beitragsservice: Die Praxis, Zwangsvollstreckungen wie der Staat vorzunehmen, ist nicht legal - denn die Rundfunkanstalten sind...